Heftricher Bürgerdialog zum potenziellen Baugebiet "Auf dem Apfelgarten"
In der Sitzung des Bau- und Planungsausschuss (BPA) vom 26.05.2021 wurde durch einige Mitglieder festgestellt, dass die Heftricher Bürgerinnen und Bürger weder ausreichend über das potenzielle Baugebiet „Auf dem Apfelgarten“ informiert noch eingebunden sind. Ein Bürgerdialog sollte dies ändern und erweiterte Perspektiven, Erfahrungen, Bedürfnisse aber auch Bedenken der Heftricher Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung des Baugebiete einbeziehen. Die Stadt hat alle Interessierten hierzu nun am 16.11.2021 in die Willi-Mohr-Halle eingeladen. Corona-bedingt konnten aber nur ca. 50 Personen an der Veranstaltung teilnehmen, womit sicher immer noch zu wenige Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zur Information und Fragestellung hatten. Eine Verschiebung der Veranstaltung war kurzfristig nicht möglich und insofern ist mal ein Anfang gemacht, der hoffentlich weiter so fortgesetzt wird. Die ursprünglich geplante Form des Dialoges, in kleinen Gruppen Schwerpunktthemen zu besprechen wurde glücklicherweise wegen der Abstandsregeln aufgegeben und alle Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit in einer Forumsdiskussion dem Gefragtem und Gesagtem zu folgen.
Die eigens hierfür engagierte Firma KOKONSULT hatte zwar versucht den Dialog gut zu strukturieren und zu moderieren dennoch wurde schnell klar, dass die Vertreter der Stadt so gut wie keine konkreten Antworten auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger hatten. Hilfesuchend wurde immer wieder der Geschäftsführer der Fa. INIKOM um Beantwortung bzw. Sicht der Dinge ersucht. Ausgerechnet die vermeintlich einzig mögliche Firma, welche zu Beginn des Dialoges ihr Baulanderschließungskonzept und Geschäftsmodell vorstellte und nun schon ein Jahr auf den unterschriebenen städtebaulichen Vertrag der Stadt wartet. Es ist schon erstaunlich, wie hier der zukünftige Auftragnehmer dem Auftraggeber Stadt die Bedingungen des Vertrages gleich vorformuliert bzw. schon Einvernehmen suggeriert. Geht aber scheinbar nicht anders, denn die Stadt hat erschreckenderweise weder eine Vision noch konkrete Vorstellungen, um Leitlinien oder Rahmenbedingungen vorzugeben. Da fragen wir uns, was hätte jetzt alles nicht im städtebaulichen Vertrag gestanden, wenn der Vertrag als allgemeiner Standardvertrag letztes Jahr einfach durch die politischen Gremien gewunken worden wäre. Dies soll sich ja jetzt ändern, nachdem die Fa. KOKONSULT alle offenen Fragen und Bedenken dokumentiert hat und auch unser Fragenkatalog noch beantwortet wird, so jedenfalls das Versprechen der Stadt. Da ist es nicht sehr hilfreich, wenn von der Stadt und der INICOM immer betont wird, dass diese Bürgerbefragung zu einer sehr frühen, im Zweifel viel zu frühen Phase erfolgt. Wann dann, wenn wir vor vollendeten Tatsachen und unterschriebenen Verträgen stehen?
Es haben sich eine Menge Fragen, Bedenken und Erwartungen angesammelt, welche in der Diskussion zeigten, dass weder Soziale-, Versorgungs-, Entsorgungs-, Medizin- und Verkehrsinfrastruktur noch Umwelt- und Nachhaltigkeitskonzepte als Lösungsansätze seitens der Stadt greifbar wären. Wie die Stadt dies bei ihrer angespannten finanziellen Lage parallel zur Baugebietsentwicklung lösen will bleibt die über allem stehende spannende Frage. Eins schien sich aber abzuzeichnen. Ein privatwirtschaftlicher Baugebietsentwickler wird dies nicht aus seinem Verkaufserlös der Grundstücke finanzieren wollen. Es wäre auch nicht im Interesse der zukünftigen Bauherren, wenn dadurch weiter die Grundstückspreise belastet werden. Warum einer anderen Interesse bekundenden Firma auf Basis ihres anderen Konzeptes schon der Stuhl vor die Tür gestellt wurde, liegt wohl hoffentlich nicht an den jahrzehntelang gemachten Erfahrungen mit einer anderen in Idstein ansässigen großen Haus- und Wohnungsbaufirma. Umso unverständlicher ist es, warum die Stadt dann ihr einzig mögliches Kapital zur Finanzierung der gesamten Ortsinfrastruktur, nämlich den Ankauf des Ackerlandes selbst, um es dann als Bauland wertmäßig zu veredeln, einem privatwirtschaftlich agierenden Drittem überlässt. Wir müssen uns als Bürgerinnen und Bürger nicht wundern, wenn diese Immobilienblase immer größer wird, weil unsere eigenen gewählten Volksvertreter und Behörden der Spekulation mit in die Hände spielen, anstatt von dieser Aufwertung des Bodenkapitals direkt selbst zu profitieren zum Wohle unserer Steuerzahler und dem Finanzhaushalt der Stadt.
Wir bitten daher alle Bürgerinnen und Bürger und unseren Ortsbeirat diesen Bürgerdialog nun nicht abreißen zu lassen. Erst nach Beantwortung der Fragen und Findung eines breiten Konsenses unter Einbeziehung aller interessierten Bürgerinnen und Bürger, ohne Teilnahmebeschränkungen, kann ein städtebaulichen Vertrag entstehen, in dem auch die Bürgerinteressen Berücksichtigung finden. Wie die Diskussion auch gezeigt hat, es gibt immer Alternativen, auch zur INIKOM. Man muss aber den politischen Willen haben sie zu suchen und zu finden aber ja, das bedeutet Arbeit liebe „Hochschulstadt“.